Finanzsatzung des Evangelischen Kirchenkreises Lichtenberg- Oberspree

Die Kreissynode Lichtenberg- Oberspree hat aufgrund des Kirchengesetzes über die Ordnung des Finanzwesens in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (KABl. 2007 S: 70) und der hierzu erlassenen Finanzverordnung (KABl. Nr. 2/2013) die folgende Finanzsatzung beschlossen:

§1 Zuordnung der Finanzanteile

Die nach §2 Abs. 4 Finanzgesetz und §1 Finanzverordnung dem Kirchenkreis und seinen Kirchengemeinden zufließenden Mittel werden wie folgt verwendet:

  1. Personalausgaben 75%
  2. Sachausgaben 12%
  3. Bauausgaben 13%

§ 2 Verteilung der Finanzanteile zwischen Kirchengemeinden und Kirchenkreis

  1. Die Finanzanteile für Personalausgaben werden zu 25% im Kirchenkreis verwendet und zu 75% an die Kirchengemeinde entsprechend ihrer Gemeindegliederzahl verteilt.
  2. Die Finanzanteile für Sachausgaben werden zu 30% im Kirchenkreis verwendet und zu 70% an die Kirchengemeinde entsprechend ihrer Gemeindegliederzahl verteilt.
  3. Die Finanzanteile für Bauausgaben werden zu 50% im Kirchenkreis verwendet und zu 50% an die Kirchengemeinde entsprechend des auf die Baulast bezogenen Maßstabs, der sich aus der Anlage ergibt, verteilt. Die Anlage ist Bestandteil dieser Satzung.
  4. Die im Kirchenkreis verbleibenden Mittel für Bauausgaben werden für Gebäude des Kirchenkreises verwendet sowie zur schwerpunktmäßig in der Prioritätensetzung in der Gebäudebedarfsplanung in den Kirchengemeinden eingesetzt.
    Außerdem ist mit diesen Mitteln Vorsorge hinsichtlich der bestehenden Baulast zu treffen. Kirchengemeinden können auf Antrag, Zuschüsse für Instandhaltung, Sanierung oder Neubau erhalten. Eine Förderung von Mietwohnungen ist grundsätzlich ausgeschlossen.

§ 3 Finanzausgleich für Pfarrdienstwohnungen

Kirchengemeinden, die eine Pfarrdienstwohnung zuweisen, erhalten einen jährlichen kreiskirchlichen Finanzausgleich in Höhe von 3.000 €.

§ 4 Anzurechnende Einnahmen der Kirchengemeinden

  1. Die eigenen Einnahmen der Kirchengemeinden gemäß §4 Finanzverordnung werden ohne die Einnahmen aus §4(2) für den Finanzausgleich innerhalb des Kirchenkreises in Anspruch genommen.
  2. Zu den Fixkosten, die nach §4 Abs. 1 Finanzverordnung vor Inanspruchnahme der eigenen Einnahmen der Kirchengemeinden abzusetzen sind, gehören grundsätzlich auch die jährlichen Belastungen aus Bankkrediten der sogenannten Altkredite, die nicht im Darlehnsentschuldungsprogramm der Landeskirche in den Jahren 1999/2000 berücksichtigt worden sind. Weiterhin gelten als abzusetzende Fixkosten, Drittkosten, die durch die Beitreibung von Außenständen verursacht werden.
  3. Auf der Grundlage des §3 Abs. 1 Finanzverordnung erfolgt eine Überprüfung und Neufestsetzung der für den Finanzausgleich in Anspruch genommenen eigenen Einnahmen der Kirchengemeinden grundsätzlich alle fünf Jahre. Der neue reguläre Zyklus beginnt mit dem Haushaltsjahr 2014.
    Werden die festgesetzten eigenen Einnahmen der jeweiligen Kirchengemeinde in diesem Zeitraum um mehr als 10 v.H. unterschritten, wird den betreffenden Kirchengemeinden auf Antrag entsprechend ihrer tatsächlichen Einnahmesituation eine Anpassung gewährt. Der Antrag ist zeitnah spätestens jedoch bis Juni des auf das letzte Haushaltsjahr bezogen Überprüfungszyklus zu stellen (hier: Juni 2019)
  4. Eigene Einnahmen von Kirchengemeinden, die nach §4 Abs. 5 Finanzverordnung anrechnungsfähig sind und als Einmalzahlung zufließen, werden gemäß §5 Abs. 2 gesondert und unabhängig von den jährlich periodischen Einnahmen nach den Maßstäben des § 5 Abs. 1 Finanzverordnung behandelt.
  5. Kirchengemeinden, deren anrechnungsfähige Einnahmen je Jahr unter 50.000,00 € liegen, sind von der Anrechnung befreit.

§ 5 Anrechnungsfreie Einnahmen

Die Kreissynode stellt rechtzeitig einen genehmigungsfähigen kreiskirchlichen Stellenplan auf und sichert dadurch, dass die nach §8 Finanzverordnung mögliche weitergehende finanzielle Inanspruchnahme der Kirchengemeinden nicht notwendig wird.

Die Regelungen des §8 Finanzverordnung haben Vorrang vor dieser Festlegung.

§ 6

  1. Diese Satzung tritt nach Beschluss der Kreissynode Lichtenberg- Oberspree am Tag nach der Genehmigung der Satzung durch das Konsistorium in Kraft. Die Haushaltswirtschaft ab dem Jahr 2014 erfolgt nach den Vorgaben dieser Finanzsatzung.
    Die Abwicklung der Haushalte bis zum Ablauf des Jahres 2013 richtet sich nach den bisherig geltenden Vorschriften.
  2. Die Satzung ist spätestens nach 6 Jahren seit ihrem Inkrafttreten zu überprüfen.

Beschlossen von der Kreissynode Lichtenberg-Oberspree auf ihrer Tagung am 13. Sept. 2014.

Berlin den, 15. Sept. 2014