Plädoyer für eine solidarische Bürgerversicherung – Prof. Christoph Butterwegge beim Abschluss des „2. Lichtenberger Dialogs“ zur Zukunft des Sozialstaats

von Jürgen Bosenius

Prof. Christoph Butterwegge und Superintendent Hans-Georg Furian beim Abschluss des 2. Lichtenberger Dialogs im Festsaal des Ev. Krankenhauses Königin Elisabeth Herzberge (KEH) am 14. September 2019. Foto: Jürgen Bosenius / kklios.de

Starkes Plädoyer für eine solidarische Bürgerversicherung – Prof. Christoph Butterwegge diskutiert zum Abschluss des „2. Lichtenberger Dialogs“ mit dem Publikum über die Zukunft des Sozialstaats.

Ein Sonnabend um 18 Uhr bietet für die Freizeitgestaltung viele Alternativen: Fußballfans kommen etwa bei der Sportschau auf Ihre Kosten, bei schönem Wetter lockt ein Abendspaziergang. Am 14. September 2019 gab es im Festsaal des Ev. Krankenhauses Elisabeth Herzberge (KEH) zusätzlich dieses Angebot: Mehr als 60 Besucherinnen und Besucher waren der Einladung des Ev. Kirchenkreises Lichtenberg-Oberspree gefolgt, um gemeinsam mit dem Kölner Politikwissenschaftler Prof. Christoph Butterwegge über die Zukunft des Sozialstaats zu diskutieren.

Superintendent Hans-Georg Furian bedankte sich in seiner Begrüßung, dass Christoph Butterwegge Anfang des Jahres seine Teilnahme am „Lichtenberger Dialog“ zugesagt hatte, obwohl der Kölner Politikwissenschaftler bereits damals wusste, dass sich in diesen Tagen ein großes Buchprojekt dem Abschluss nähert und ein Manuskript von mehreren hundert Seiten zu redigieren ist. Es folgte eine kurze biografische Vorstellung: geboren in Nordrhein-Westfalen - Butterwegge gilt als Deutschlands bekanntester Armutsforscher, war von 1998 bis 2016 Professor für Politikwissenschaft an der Universität zu Köln und wurde vor zwei Jahren noch einmal einer breiteren Öffentlichkeit bekannt, als er 2017 bei der Bundespräsidentenwahl als Kandidat für Die Linke antrat.

Prof. Christoph Butterwegge beim Abschluss des 2. Lichtenberger Dialogs im Festsaal des Ev. Krankenhauses Königin Elisabeth Herzberge (KEH) am 14. September 2019. Foto: Maria Förster-Triebner / kklios.deProf. Christoph Butterwegge und Superintendent Hans-Georg Furian beim Abschluss des 2. Lichtenberger Dialogs im Festsaal des Ev. Krankenhauses Königin Elisabeth Herzberge (KEH) am 14. September 2019. Foto: Jürgen Bosenius / kklios.deSuperintendent Hans-Georg Furian beim Abschluss des 2. Lichtenberger Dialogs im Festsaal des Ev. Krankenhauses Königin Elisabeth Herzberge (KEH) am 14. September 2019. Foto: Maria Förster-Triebner / kklios.de

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zu Beginn des sehr kurzweiligen, gut einstündigen Vortrags schilderte Christoph Butterwegge, dass er Mitte der 90er Jahre bei Forschungen zur Kinderarmut mit dem Thema „bedingungsloses Grundeinkommen“ in Verbindung gekommen sei. Die Frage, die sich ihm früh stellte, war: Ist das bedingungslose Grundeinkommen eine sinnvolle Ergänzung oder Ersatz für den Sozialstaat? Im Laufe seiner Ausführungen gab sich Butterwegge, wie bekannt, deutlich als Kritiker des bedingungslosen Grundeinkommens zu erkennen.

Am Ende seiner Ausführungen fasste Butterwegge noch einmal Argumente und Alternativen zusammen (hier wiedergegeben im Original aus: Christoph Butterwegge und Kuno Rinke (Hrsg.), Grundeinkommen kontrovers. Plädoyers für und gegen ein neues Sozialmodell, Verlag Beltz Juventa 2017, S. 211 ff.):

„Das Grundeinkommen ist kein Patentrezept gegen die soziale Ungleichheit, die Armut oder die Erwerbslosigkeit. Vielmehr würde es dem Staat erlauben, seine beschäftigungspolitische Passivität mit einer monatlichen Geldzahlung an die (potenziell) Betroffenen zu rechtfertigen. (...) Wiewohl das bedingungslose Grundeinkommen die Existenz aller (Wohn-)Bürger/innen ohne Ansehen der Person, Arbeitspflicht und besonderen Nachweis sichert, würde es den bestehenden Sozialstaat zerstören, ohne die Armut verringern und für mehr Gerechtigkeit sorgen zu können. (...) Die strukturellen Defizite des Sozialstaates (...) könnten mittels einer solidarischen Bürgerversicherung beseitigt werden, in die eine armutsfeste, bedarfsdeckende und repressionsfreie Grundsicherung einzulassen wäre, die ohne Sanktionsdrohung auskommt. (...) Freiberufler/innen, Selbstständige, Beamte, Abgeordnete und Minister/innen müssten gleichfalls inkludiert, sämtliche Einkunftsarten, mithin auch Zinsen, Dividenden und Tantiemen sowie Miet- und Pachterlöse, verbeitragt werden.“

Dem Vortrag schloss sich eine lebhafte Diskussion mit dem Publikum an, in der die Argumente für und gegen das bedingungslose Grundeinkommen noch einmal aus verschiedenen Perspektiven beleuchtet wurden. Nach der Veranstaltung ließ es sich der Politikwissenschaftler nicht nehmen, noch lange in Nachgesprächen auf spezielle Rückfragen einzelner Besucher einzugehen. Eine spannende Veranstaltung – erst gegen 20.45 Uhr verließen die letzten Gäste die Veranstaltung.

Prof. Christoph Butterwegge und Superintendent Hans-Georg Furian beim Abschluss des 2. Lichtenberger Dialogs im Festsaal des Ev. Krankenhauses Königin Elisabeth Herzberge (KEH) am 14. September 2019. Foto: Jürgen Bosenius / kklios.deBeantwortete jede Rückfrage und blieb nach der Diskussion noch lange im Festsaal des KEH: Prof. Christoph Butterwegge beim Abschluss des 2. Lichtenberger Dialogs am 14. September 2019. Foto: Jürgen Bosenius / kklios.de

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